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GmbH-Firmenwagen: Privatnutzung trotz Nutzungsverbot?
[20.09.2023] Beim Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH kann selbst dann ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde.
BGH zu Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften
[18.09.2023] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilien-Verkäufer ihre Aufklärungspflicht nicht bereits vollumfänglich erfüllen, indem sie den Käufern Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewähren.
Bundesregierung unterstützt gemeinwohlorientierte Unternehmen
[15.09.2023] Das Bundeskabinett hat am 13.9.2023 eine "Nationale Strategie" für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Darauf hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verständigt.
EU: Vereinfachungen bei Zahlungsverzögerungen und Mehrwertsteuer
[13.09.2023] Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine vereinfachte Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitender Tätigkeit vorgelegt.
Deutlich mehr Ratenkreditverträge
[07.09.2023] Die Anzahl der neu abgeschlossenen Ratenkreditverträge im SCHUFA-Datenbestand ist von 7 auf 9,1 Millionen gestiegen: ein Plus von 30 Prozent. Die Entwicklung wird auf die Zunahme der "Buy Now Pay Later"-Angebote im Online-Handel zurückgeführt.
Kabinett beschließt Entwurf des Wachstumschancengesetzes
[30.08.2023] Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 zum Ende seiner Kabinettsklausur in Meseberg nun den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit ihm sollen insbesondere durch steuerliche Maßnahmen die Standortbedingungen verbessert und das Steuersystem vereinfacht werden.
Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen
[30.08.2023] Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Mitgliedsbeiträge eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung
[28.08.2023] Die Frage, ob Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, war schon mehrfach Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Ein neues Urteil liegt nun aus Niedersachsen vor.
Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen
[25.08.2023] Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt.
Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer
[21.08.2023] Die Gemeinden in Deutschland haben 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
