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Mindestlohn: Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen prüfen

[10.12.2019] Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzgericht (FG) Münster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) durchführen darf.

Insolvenzen von Großunternehmen häufen sich

[10.12.2019] Die Zahl der Großinsolvenzen ist in den ersten neun Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent gestiegen, obwohl der Gesamttrend bei Insolvenzen in Deutschland stabil ist, wie der Keditversicherer Euler Hermes berichtet.

Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

[05.12.2019] Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Nach seinem Urteil handelt es sich um steuerfreie Umsätze im Geschäft mit Forderungen.

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

[05.12.2019] Das Finanzgericht Münster hat sich in einer Entscheidung mit der sog. Webzugsbesteuerung befasst, die Steuerpflichtige betrifft, wenn sie ins Ausland ziehen und dadurch in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Steuerfragen

[28.11.2019] Die EU-Kommission forderte Deutschland am 27. November 2019 auf, seine Vorschriften zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus bestimmten Immobiliengeschäften zu ändern.

Öffentliche Zustellung von Einkommensteuerbescheiden im Ausland

[25.11.2019] Dürfen Finanzämter Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen? Diese Frage zu klären, oblag jetzt dem Finanzgericht Düsseldorf, dessen Antwort differenziert ausfiel: Erlaubt die Amtshilfe eine Zustellung per Einschreiben mit Rückschein wie etwa im Falle der Schweiz, dann geht das nicht.

Neue Regeln für die Umstrukturierung von Unternehmen im Binnenmarkt

[19.11.2019] Die EU-Mitgliedstaaten haben am 18.11.2019 neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen.

Besteuerung: Belize von der EU-Liste gestrichen

[13.11.2019] Der Rat ist am 8. November 2019 übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen.

Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

[11.11.2019] Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 8. November 2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Unter anderem wird die Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen vereinfacht.

Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

[08.11.2019] Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.