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EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche "Sanierungsklausel" frei

[23.01.2020] Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die "Sanierungsklausel", eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

[09.01.2020] Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann.

460.000 Arbeitsplätze sind mit Exporten in das Vereinigte Königreich verbunden

[07.01.2020] Rund 460.000 Arbeitsplätze in Deutschland sind direkt oder indirekt mit Exporten in das Vereinigte Königreich verbunden. Davon entfallen gut 60.000 auf Beschäftigte in der Automobilindustrie. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Rechtswidrige Sachpfändung

[07.01.2020] Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen.

Mindestlohn: Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen prüfen

[10.12.2019] Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzgericht (FG) Münster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) durchführen darf.

Insolvenzen von Großunternehmen häufen sich

[10.12.2019] Die Zahl der Großinsolvenzen ist in den ersten neun Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent gestiegen, obwohl der Gesamttrend bei Insolvenzen in Deutschland stabil ist, wie der Keditversicherer Euler Hermes berichtet.

Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

[05.12.2019] Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Nach seinem Urteil handelt es sich um steuerfreie Umsätze im Geschäft mit Forderungen.

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

[05.12.2019] Das Finanzgericht Münster hat sich in einer Entscheidung mit der sog. Webzugsbesteuerung befasst, die Steuerpflichtige betrifft, wenn sie ins Ausland ziehen und dadurch in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Steuerfragen

[28.11.2019] Die EU-Kommission forderte Deutschland am 27. November 2019 auf, seine Vorschriften zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus bestimmten Immobiliengeschäften zu ändern.

Öffentliche Zustellung von Einkommensteuerbescheiden im Ausland

[25.11.2019] Dürfen Finanzämter Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen? Diese Frage zu klären, oblag jetzt dem Finanzgericht Düsseldorf, dessen Antwort differenziert ausfiel: Erlaubt die Amtshilfe eine Zustellung per Einschreiben mit Rückschein wie etwa im Falle der Schweiz, dann geht das nicht.